Rechtsprechung
BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesetzesvorbehalt - Auflösung von Schulen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschrift
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1977 - V A 1364/77
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 268
- NJW 1980, 35
- DVBl 1979, 812
Wird zitiert von ... (205) Neu Zitiert selbst (37)
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Grundsätzlich hat die Feststellung, daß eine Verwaltungsmaßnahme, die in einen grundrechtlich geschützten Bereich eingreift, der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Grundlage entbehrt, zwar die Aufhebung dieser Maßnahme zur Folge (BVerfGE 41, 251 [266]).Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einer Reihe von Fällen, in welchen eine verfassungsrechtlich ursprünglich unbedenkliche Maßnahme aufgrund einer gewandelten Rechtsauffassung oder völlig veränderter tatsächlicher Umstände, die der bisherigen gesetzlichen Regelung zugrunde lagen, verfassungsrechtlich bedenklich geworden ist, die Notwendigkeit von Übergangsfristen anerkannt, in welchen der Gesetzgeber die Gelegenheit einer verfassungsmäßigen (Neuregelung) Regelung haben sollte (vgl. BVerfGE 21, 12 [40 ff.]; 23, 242 [257]; 25, 167 [179 f.]; 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [348]; 40, 276 [283]; 41, 251 [266 f.]).
Eine solche Übergangsfrist kann insbesondere dann notwendig sein, wenn eine sonst eintretende Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen vermieden werden soll, die der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige Zustand (BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347]; 41, 251 [267]).
In dem Fall, welcher der Entscheidung in BVerfGE 41, 251 zugrunde lag, ging es um einen Eingriff von großer Tragweite, nämlich den Ausschluß eines Kollegiaten aus dem zur Hochschulreife führenden Kolleg ganz kurz vor Ablegung der Abschlußprüfung; der im vorliegenden Fall zu beurteilende Eingriff kann hingegen als für die Beschwerdeführer weniger schwer angesehen werden, da für einen entsprechenden anderweiten Schulbesuch ihrer Kinder - wenn auch unter Inkaufnahme gewisser Unbequemlichkeiten - gesorgt ist und dies auch in anderen Fällen entsprechender Schulauflösungen regelmäßig der Fall sein wird.
Vielmehr reduzierte sich bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber die Befugnis der Behörden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das, was im konkreten Fall für die geordnete Weiterführung eines funktionsfähigen Betriebs unerläßlich war (vgl. BVerfGE 31, 1 [13]; 40, 276 [283]; 41, 251 [267]).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einer Reihe von Fällen, in welchen eine verfassungsrechtlich ursprünglich unbedenkliche Maßnahme aufgrund einer gewandelten Rechtsauffassung oder völlig veränderter tatsächlicher Umstände, die der bisherigen gesetzlichen Regelung zugrunde lagen, verfassungsrechtlich bedenklich geworden ist, die Notwendigkeit von Übergangsfristen anerkannt, in welchen der Gesetzgeber die Gelegenheit einer verfassungsmäßigen (Neuregelung) Regelung haben sollte (vgl. BVerfGE 21, 12 [40 ff.]; 23, 242 [257]; 25, 167 [179 f.]; 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [348]; 40, 276 [283]; 41, 251 [266 f.]).Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich darauf abgestellt, daß eine gesetzliche Regelung jedenfalls bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Parlaments erfolgen müsse (so BVerfGE 33, 1 [13] für ein Strafvollzugsgesetz ; später wurde diese Frist verlängert bis 1. Januar 1977, BVerfGE 40, 276 [284]; 16, 130 [142] für die Änderung der Wahlkreiseinteilung; 25, 167 [188] für die Neuregelung des Nichtehelichen-Rechts).
Eine Übergangsfrist könnte dann nicht mehr länger anerkannt werden, wenn der Gesetzgeber eine Neuregelung ungebührlich verzögert hätte (vgl. dazu BVerfGE 40, 276 [283]).
Vielmehr reduzierte sich bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber die Befugnis der Behörden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das, was im konkreten Fall für die geordnete Weiterführung eines funktionsfähigen Betriebs unerläßlich war (vgl. BVerfGE 31, 1 [13]; 40, 276 [283]; 41, 251 [267]).
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Bezüglich der Regelung der maßgeblichen Klassenstärke einer Schule habe das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 17. Dezember 1975 (BVerfGE 41, 88 ) dem Verordnungsgeber in Nordrhein-Westfalen nur eingeräumt, zunächst zuverlässige, einigermaßen konstante Zahlen abzuwarten; für den Fall wesentlich geringerer Klassenstärken als bisher sei der Verordnungsgeber verpflichtet worden, daraus die notwendigen Folgerungen zu ziehen.Würde man das Rechtsschutzbedürfnis verneinen, so würde der Grundrechtsschutz der Beschwerdeführer in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 41, 88 [105]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 17. Dezember 1975 (BVerfGE 41, 88 [114]) eingeräumt, es dürften zunächst zuverlässige, einigermaßen konstante Zahlen hinsichtlich der Klassenfrequenz abgewartet werden; bei den hohen Investitionen, die organisatorische Veränderungen im Schulwesen regelmäßig mit sich brächten, könne nicht von Verfassungs wegen verlangt werden, auf jeden - möglicherweise nur vorübergehenden - Rückgang der Schülerzahlen durch Senkung der vorausgesetzten Klassenstärken zu reagieren.
Es ist auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, daß mit dem Auflösungsbeschluß eine Bekenntnisschule, ihre Schüler und deren Eltern entgegen dem Gleichheitsgrundsatz willkürlich behandelt und gegenüber anderen Grundschulen, insbesondere Gemeinschaftsgrundschulen, sowie deren Schülern oder Eltern diskriminiert worden seien (vgl. dazu BVerfGE 41, 88 [114]).
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einer Reihe von Fällen, in welchen eine verfassungsrechtlich ursprünglich unbedenkliche Maßnahme aufgrund einer gewandelten Rechtsauffassung oder völlig veränderter tatsächlicher Umstände, die der bisherigen gesetzlichen Regelung zugrunde lagen, verfassungsrechtlich bedenklich geworden ist, die Notwendigkeit von Übergangsfristen anerkannt, in welchen der Gesetzgeber die Gelegenheit einer verfassungsmäßigen (Neuregelung) Regelung haben sollte (vgl. BVerfGE 21, 12 [40 ff.]; 23, 242 [257]; 25, 167 [179 f.]; 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [348]; 40, 276 [283]; 41, 251 [266 f.]).Eine solche Übergangsfrist kann insbesondere dann notwendig sein, wenn eine sonst eintretende Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen vermieden werden soll, die der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige Zustand (BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347]; 41, 251 [267]).
Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich darauf abgestellt, daß eine gesetzliche Regelung jedenfalls bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Parlaments erfolgen müsse (so BVerfGE 33, 1 [13] für ein Strafvollzugsgesetz ; später wurde diese Frist verlängert bis 1. Januar 1977, BVerfGE 40, 276 [284]; 16, 130 [142] für die Änderung der Wahlkreiseinteilung; 25, 167 [188] für die Neuregelung des Nichtehelichen-Rechts).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 25, 352 [365]; 37, 150 [153]; 40, 272 [275]; 46, 166 [178]).Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe, ohne den der Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401 f.]; 46, 166 [178]).
Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfGE 35, 382 [402]).
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 25, 352 [365]; 37, 150 [153]; 40, 272 [275]; 46, 166 [178]).Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe, ohne den der Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401 f.]; 46, 166 [178]).
Dafür, daß das Oberverwaltungsgericht die Grenzen der verfassungsrechtlich zulässigen Rechtsfortbildung überschritten hätte (vgl. hierzu BVerfGE 34, 269 - "Soraya"; 35, 263 [279]; 49, 304), sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich.
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einer Reihe von Fällen, in welchen eine verfassungsrechtlich ursprünglich unbedenkliche Maßnahme aufgrund einer gewandelten Rechtsauffassung oder völlig veränderter tatsächlicher Umstände, die der bisherigen gesetzlichen Regelung zugrunde lagen, verfassungsrechtlich bedenklich geworden ist, die Notwendigkeit von Übergangsfristen anerkannt, in welchen der Gesetzgeber die Gelegenheit einer verfassungsmäßigen (Neuregelung) Regelung haben sollte (vgl. BVerfGE 21, 12 [40 ff.]; 23, 242 [257]; 25, 167 [179 f.]; 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [348]; 40, 276 [283]; 41, 251 [266 f.]).Eine solche Übergangsfrist kann insbesondere dann notwendig sein, wenn eine sonst eintretende Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen vermieden werden soll, die der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige Zustand (BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347]; 41, 251 [267]).
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 25, 352 [365]; 37, 150 [153]; 40, 272 [275]; 46, 166 [178]).Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe, ohne den der Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401 f.]; 46, 166 [178]).
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einer Reihe von Fällen, in welchen eine verfassungsrechtlich ursprünglich unbedenkliche Maßnahme aufgrund einer gewandelten Rechtsauffassung oder völlig veränderter tatsächlicher Umstände, die der bisherigen gesetzlichen Regelung zugrunde lagen, verfassungsrechtlich bedenklich geworden ist, die Notwendigkeit von Übergangsfristen anerkannt, in welchen der Gesetzgeber die Gelegenheit einer verfassungsmäßigen (Neuregelung) Regelung haben sollte (vgl. BVerfGE 21, 12 [40 ff.]; 23, 242 [257]; 25, 167 [179 f.]; 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [348]; 40, 276 [283]; 41, 251 [266 f.]).Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich darauf abgestellt, daß eine gesetzliche Regelung jedenfalls bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Parlaments erfolgen müsse (so BVerfGE 33, 1 [13] für ein Strafvollzugsgesetz ; später wurde diese Frist verlängert bis 1. Januar 1977, BVerfGE 40, 276 [284]; 16, 130 [142] für die Änderung der Wahlkreiseinteilung; 25, 167 [188] für die Neuregelung des Nichtehelichen-Rechts).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1976 - V B 1374/75
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Es verweist insoweit auf seine erstmals in einem Beschluß vom 27. Februar 1976 (DVBl 1976, S. 948) vertretene Rechtsansicht, Widerspruch und Anfechtungsklage gegen schulische Organisationsakte hätten keine aufschiebende Wirkung.In mehreren Entscheidungen (vom 27.2.1976, DVBl 1976, S. 948;… vom 17.8.1976 - V B 776/76 - vom 20.12.1976 - V B 1639/76 - vom 1.4.1977 - V A 2192/76 - vom 2.6.1977, DVBl 1978, S. 116) sowie in dem mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Ansicht vertreten, bei schulischen Organisationsakten finde vorläufiger Rechtsschutz nicht über § 80 VwGO , sondern im Rahmen des § 123 VwGO statt.
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
- BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62
Wahlkreise
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
Korntal
- BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61
Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 5 BRAO
- BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvL 9/68
Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung des Witwers gegenüber der Witwe in der …
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77
Vergleichsmiete II
- BVerwG, 21.10.1968 - IV C 33.68
Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Anordnung der sofortigen …
- BVerwG, 08.07.1966 - VII C 56.65
- BVerwG, 13.11.1973 - VII B 20.73
Betreiben einer genehmigten privaten Einheitsschule als Ersatzschule nach dem …
- VGH Hessen, 12.07.1966 - B IV 32/66
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1977 - V B 911/77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.1977 - V A 2192/76
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.1976 - 1 B 2/76
Aufschiebende; Wirkung; Rechtsbehelf; Verwaltungsakt; Genehmigung; Aufhebung; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.06.1961 - II A 155/60
- VG Schleswig, 25.10.1977 - 11 D 36/77
- VG Darmstadt, 11.06.1974 - VI E 24/74
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1976 - V B 1639/76
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.03.1976 - VII B 9/76
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Der Rechtsweggarantie kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer staatlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (BVerfGE 35, 263 [274]; 51, 268 [284]; 53, 30 [67 f.]).Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfGE 51, 268 [284]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des von der Behörde angeordneten Sofortvollzuges ist eine adäquate Ausprägung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes, die den Betroffenen davor bewahren soll, daß die Verwaltung vor Unanfechtbarkeit eines belastenden Verwaltungsaktes vollendete Tatsachen schafft (BVerfGE 35, 263 [272 ff.]; vgl. auch BVerfGE 51, 268 [284]; 67, 43 [58]). - BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ). - BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Hierfür haben sie den nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst erschöpfend aufzuklären und die Beweise zu würdigen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77 - BVerfGE 51, 268 , Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 , Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ;… BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 42 …und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816U6C50.15.0] - BVerwGE 156, 75 Rn. 32). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; - 37, 150 [153]; - 46, 166 [178]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70]; - 67, 43 [58]; - 79, 69 [74]; - 93, 1 [13]). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
a) Grundsätzlich hat die Feststellung, dass eine in Grundrechte eingreifende Maßnahme der verfassungsrechtlich erforderlichen gesetzlichen Grundlage entbehrt, die Aufhebung der eine solche Maßnahme bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen zur Folge (§ 95 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 41, 251 ; 51, 268 ).Ausnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jedoch für die Schaffung der erforderlichen Regelungen eine Übergangsfrist einzuräumen, während deren solche Maßnahmen ungeachtet des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage hinzunehmen sind, wenn und soweit nur so ein Zustand - beispielsweise ein Zustand der Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen - vermieden werden kann, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als die vorübergehende Hinnahme materiell rechtfertigungsfähiger, gesetzlich aber nicht ausreichend legitimierter Eingriffe (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 58, 257 ; 61, 319 ; 73, 280 ; 76, 171 ; 111, 191 ).
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Rechtslage mit dem Grundgesetz darf zudem nicht dazu führen, dass der Verwaltung zeitweilig die Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichtaufgaben mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage unmöglich gemacht wird (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 137, 108 ; vgl. auch BVerfGE 51, 268 ). - VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20
Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
Die bloße Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, ist zulässig, weil die sofortige Ungültigkeit der beanstandeten Norm des Art. 2 § 3 CP-VO dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls teilweise die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist; der Gesetzgeber erhält so die Gelegenheit, eine gesetzliche Regelung zu treffen (vgl. BVerfGE 109, 190 [235 f.]; auch bereits BVerfGE 33, 1 [13]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283]; 41, 251 [ 266 ff.]; 51, 268 [290 ff.]). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Die gleiche Beurteilung wurde für andere vorläufige Verfahren herangezogen; so für Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen (BVerfGE 51, 130 mw Nachw), vorläufige Dienstenthebungen (BVerfGE 46, 17 (25)) und insbesondere in solchen Fällen, in den Grundrechtsverletzungen speziell durch vorläufige Maßnahmen gerügt wurden (BVerfGE 40, 179; 44, 105; 45, 422; 46, 166; 48, 292; 48, 300; 51, 268).Eine Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO könnte namentlich dann als grundsätzlich unrichtige Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts und des daraus folgenden Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz zu beanstanden sein, wenn dadurch der als Regel vorgesehene Suspensiveffekt der Anfechtungsklage zur Ausnahme wird und außer acht bleibt, daß durch eine sofortige Vollziehung unabänderliche Fakten geschaffen werden können (vgl BVerfGE 35, 263 (274); 35, 382 (401); 51, 268).
Auch der Erste Senat betont selbstverständlich die in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (BVerfGE 35, 263 (274); 35, 382 (401); 51, 268).
Auszugehen ist von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der im Regelfall vorgeschriebene Suspensiveffekt von Anfechtungsklagen eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses ist; eine Verwaltungspraxis, die das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrt, indem etwa Verwaltungsakte der vorliegenden Art generell für sofort vollziehbar erklärt werden, und eine Rechtsprechung, die eine solche Praxis billigt, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar (BVerfGE 35, 263 (274); 35, 382 (402); 51, 268).
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
- BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 78.77
Verhaftung zur Abschiebung - Art. 104 Abs. 2 GG, Art. 5 MRK
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BVerwG, 15.08.1980 - 7 C 45.78
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20
Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
- VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10
Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
- BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtvorlage eines …
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R
Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91
Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05
(Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 6 S 30/04
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines zweifellos verfristeten …
- VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144
Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- BFH, 12.05.2000 - VI B 266/98
Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter Widerrufsvorbehalt
- FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08
Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines …
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07
Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne …
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerfG, 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92
Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung …
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- VGH Hessen, 20.10.1994 - 11 TH 273/94
Schließung eines Postamtes - keine Rechte des Postbenutzers auf Beibehaltung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …
- BVerwG, 13.03.1980 - 7 B 86.79
Rechtmäßigkeit der Auflösung einer katholischen Bekenntnisgrundschule durch den …
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
- OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 269/02
Kommunale Steuern; Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2009 - 5 ME 156/09
Persönliche Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren mit …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 1077/09
Schulverweis wegen massiver Belästigung eines Mitschülers
- BFH, 24.05.2023 - X B 22/22
Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.1990 - 9 S 1716/90
Anfechtung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Zusammenlegung von Gymnasien
- BVerwG, 02.06.1988 - 4 C 1.88
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 283/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12
Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …
- BVerfG, 30.07.1987 - 1 BvR 494/86
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes
- VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92
Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
- BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81
Zusammenlegung einer Bekenntnishauptschule mit einer Gemeinschaftshauptschule …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - 19 B 1191/12
Klage- und Antragsbefugnis für Rechtsschutz gegen eine Schulauflösung; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 12 AS 2457/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 19 B 1129/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Abänderung einer …
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
- BVerfG, 23.03.2004 - 1 BvR 745/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BSG, 13.11.1985 - 8 RR 5/83
Rechtswidrige Genehmigung einer Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit einer …
- VG Meiningen, 03.08.2021 - 2 K 863/18
Qualifikation eines Gefährderanschreibens
- VG Düsseldorf, 26.05.2004 - 18 L 1225/04
Zusammenlegung von zwei Grundschulen in Wuppertal ist rechtmäßig
- VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15
Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) …
- LSG Hamburg, 29.05.2006 - L 5 B 77/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Erstattung zu …
- VG Halle, 06.10.2023 - 7 B 210/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen …
- VG Gießen, 11.11.2022 - 8 L 2271/22
Unzulässige Ablehnung der Festsetzung einer "Waffenbörse" mangels erheblicher …
- VG Stade, 01.04.2022 - 6 B 246/22
Genesenennachweis
- VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192
Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine …
- VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 AE 07.693
Versorgung aus der Notarkasse; Zuständigkeit des Gerichts; Antrag auf Erlass …
- VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erklärung des Einvernehmens zu einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 5 A 1107/96
Polizeiliche Sicherstellung; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- BVerfG, 04.11.1983 - 2 BvR 1684/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Nachzug des Ehegatten zu einem …
- BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15
Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
- BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81
Gesetzlicher Richter: Besorgins der Befangenheit - Funktionelle Zuständigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1153/21
Erfüllen einer mit der widerrufenen Genehmigung verbundenen Auflage i.R.d. …
- LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
- BFH, 10.04.1991 - II B 66/89
Aussetzung der Vollziehung bei begehrter Einheitswert-Fortschreibung; …
- VG Stade, 14.03.2022 - 6 B 247/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 14 B 666/20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2009 - 1 L 229/04
Asylbewerberleistung: Leistungskürzung bei Weigerung der Ausfüllung eines …
- VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97
Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
- VGH Bayern, 07.12.1992 - 7 CE 92.3287
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90
Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
- LSG Thüringen, 14.08.2006 - L 7 AS 772/05
Entfallen der aufschiebenden Wirkung bei Erstattungsbescheiden zur Rückerstattung …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 3 KA 72/01
Vorläufiger Rechtsschutz für Vertragszahnärzte gegen einen …
- OVG Thüringen, 13.05.1997 - 1 EO 609/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; öffentliches Interesse; …
- VGH Hessen, 23.02.1994 - 1 UE 3980/88
Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten: Untersuchungsanordnung als …
- LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- OVG Hamburg, 11.12.2003 - 1 Bs 536/03
Abgrenzung der Versetzung eines Beamten von einer Umsetzung; Aufschiebende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99
Krankenversicherung
- VGH Hessen, 25.03.1999 - 10 TG 3991/98
Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis im Einzelfall bejaht
- BVerwG, 08.01.1988 - 1 B 168.87
Rechtsweg - Zwischenzeitliche Entlassung - Freiheitsentziehung - Rechtmäßigkeit
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 19 CE 14.1137
Reisefähigkeit (verneint); Familiennachzug der Mutter und Großmutter
- VG Hamburg, 14.08.2012 - 15 E 1651/12
Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in …
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01
Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 82 A/97
Unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Eilsache - keine …
- VGH Bayern, 26.05.1987 - 23 AS 87.00408
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2015 - 1 B 191/15
Zuständigkeit für eine statusberührende Versetzung oder Umsetzung mit …
- LSG Hamburg, 29.05.2006 - S 62 AS 394/06
- LSG Thüringen, 04.02.2005 - L 3 AL 484/04
Abzweigung von Arbeitslosenhilfe zu Gunsten der beigeladenen Tochter; …
- VG Hamburg, 21.01.2005 - 5 E 4531/04
D (A), Studenten, Strafverfahren, Revisionsverfahren, Duldung, Auflage, …
- LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 3 KA 63/01
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von autologen …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1997 - 5 M 47/97
Anforderungen an die Zulassung einer Beschwerde; Zulassungsgrund einer …
- VGH Hessen, 28.01.1992 - 4 TH 1539/91
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Abbruchgebots
- VGH Bayern, 25.01.1988 - 5 B 87.03075
- FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12
Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
- VG Dresden, 28.07.2010 - 5 L 333/10
Feststellung eines öffentlichen Bedürfnisses für die Einrichtung der Klassenstufe …
- SG Hamburg, 26.02.2007 - S 58 AS 1523/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Widerspruch gegen den die …
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2022 - 20 O 61/22
- LSG Bayern, 23.05.2018 - L 11 AS 360/18
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- VG Minden, 08.02.2013 - 8 K 1834/12
Klage gegen Schließung der Grundschule Nammen erfolglos
- LSG Hamburg, 06.06.2006 - L 5 B 401/05
Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Erstattungsforderung i.S.d. § …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
- BVerwG, 22.01.1981 - 7 B 156.80
Zu vertretende Unklarheit auf Grund unvollständiger Angaben in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2022 - 1 S 21.22
Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; Erlaubnisversagung; Mindestabstand zu …
- VG Hamburg, 30.07.2013 - 15 E 2482/13
Einstweilige Anordnung gegen die Zusammenlegung von 9. Schulklassen eines …
- VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12
Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- LSG Sachsen, 19.01.2004 - L 3 B 130/03 AL-ER
Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches bei faktischer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03
Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 20 B 1483/99
Ausgestaltung eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse; Voraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1991 - 19 B 787/91
Schulauflösung; Sofortige Vollziehung; Schulaufsichtliche Genehmigung; …
- VGH Hessen, 25.08.1988 - 5 TG 3303/88
Schließung eines Schlachthofs ist ein Verwaltungsakt
- VGH Hessen, 20.04.1983 - 10 TH 227/83
Zum Sofortvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Abschiebungsandrohung und …
- VG Meiningen, 17.12.2013 - 1 E 455/13
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; strafrechtliche Relevanz einer …
- VGH Bayern, 19.11.2013 - 2 CE 13.2253
Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Nachbar; vorläufige Nutzungsuntersagung
- VG Bayreuth, 02.09.2013 - B 3 S 13.604
Klasseneinteilung, Zuordnung zu einem Schulort; schulorganisatorische Maßnahmen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04
Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2003 - 2 M 381/03
Grenzen des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen
- VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 26 L 2857/03
Verwaltungsgericht entscheidet über Eilantrag des Kämmerers der Stadt Ratingen …
- FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- VGH Hessen, 13.12.1989 - 1 UE 2783/84
Disziplinarrechtliche Vermittlungsakte - Bestandteil der Personalakte - …
- VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.11.1980 - 13 B 28/80
- VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.1563
Löschung von Eintragungen im KAN und IGVP
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- VG Magdeburg, 08.08.2003 - 5 B 490/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2002 - 1 B 755/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - L 16 B 57/01
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 16 B 699/01
Ausgestaltung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1988 - 7 B 27/88
- VGH Bayern, 20.12.1985 - 7 CE 85 A.2936
- VGH Bayern, 10.05.2010 - 11 CE 10.174
Fahrerlaubnis der Klasse DE
- SG Hildesheim, 03.09.2007 - S 43 AS 1034/07
Zulässigkeit einer direkten Auszahlung der nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
- VG Meiningen, 04.11.2005 - 1 E 627/05
Recht der Landesbeamten; Rücknahme der Ernenung wegen unwahrer Angaben über eine …
- VG Hamburg, 22.06.2005 - 5 E 1467/05
Mounir al-Motassadeq
- VG Gera, 13.08.2003 - 2 E 763/03
Schulrecht; Schulrecht; Stadtrat; Beschluss; schulorganisatorisch; …
- VG Düsseldorf, 17.08.2022 - 18 L 1419/22
Auflösung; Schule; Trägerschaft; Landesträgerschaft; Abwägung; Planung; Ermessen; …
- VG München, 17.09.2019 - M 3 K 17.2241
Ausschluss vom Seminarprogramm LMU-Plus für ein Semester
- VG Würzburg, 16.11.2015 - W 7 E 15.1080
Erfolg des Eilantrags wegen offener Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren - …
- VG Bayreuth, 02.09.2013 - B 3 S 13.605
Klasseneinteilung, Zuordnung zu einem Schulort; schulorganisatorische Maßnahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 12 AS 245/10
- VG München, 24.04.2007 - M 3 K 06.3586
- VG Hannover, 17.02.2003 - 7 B 489/03
Abschlagspflegesatz; Pflegesatz; Pflegesatzvereinbarung; Rechtsschutzinteresse; …
- VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- VGH Bayern, 10.11.1981 - 7 CE 81 A.2335
- VG Meiningen, 15.10.2007 - 1 E 184/07
Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Beseitigung eines Grundlagenbescheides …
- SG Lüneburg, 11.10.2006 - S 25 AS 1025/06
- VG Düsseldorf, 09.03.2004 - 26 L 326/04
Einordnung der Neuregelung der Dezernatsverteilung ; Entscheidung über eine …
- BVerwG, 09.04.1987 - 4 C 13.87
Anfechtungsklage gerichtet auf die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses …
- VG Berlin, 23.08.1983 - 5 A 110.83
Abordnung in den Geschäftsbereich des Senators für Gesundheit, Soziales und …
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.668
Teilweises Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- VG Bayreuth, 02.09.2013 - B 3 S 13.607
Klasseneinteilung, Zuordnung zu einem Schulort; schulorganisatorische Maßnahmen …
- VG Bayreuth, 02.09.2013 - B 3 S 13.606
Klasseneinteilung, Zuordnung zu einem Schulort; schulorganisatorische Maßnahmen …
- VG Bayreuth, 02.09.2013 - B 3 S 13.603
Klasseneinteilung, Zuordnung zu einem Schulort; schulorganisatorische Maßnahmen …
- SG Lüneburg, 18.05.2007 - S 28 AS 636/07
- VG Sigmaringen, 09.09.2004 - 3 K 1692/04
Schließung der Grundschule in Hürbel bleibt vorerst bestehen
- VG Freiburg, 03.02.2009 - DL 10 K 2727/08
Aufschiebende Wirkung; vorlï¿?ufige Dienstenthebung
- VG Dessau, 07.09.2004 - 2 B 198/04
- OVG Hamburg, 04.06.1986 - Bs IV 321/86
- VG Münster, 14.09.1979 - 1 K 709/78
Aufhebung eines Bescheides zur Festlegung einer Schulform und …